Die City Tax soll kommen


Pension Berlin

Nun soll sie also kommen die City Tax in Berlin.
Wenn man sich in Deutschland auf eines verlassen kann, dann darauf, dass es in Steuerdingen ganz sicher kompliziert gemacht wird. Nicht umsonst ist der Großteil aller Steuerliteratur auf der Welt in deutscher Sprache verfasst.
Nun soll die City Tax in Höhe von 5% auf den Übernachtungspreis zum 1.7.2013 eingeführt und nur von Privatreisenden erhoben werden. Die Erhebung war eigentlich von allen Gästen geplant, allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht 2012 entschieden, dass Geschäftsreisende von der Steuer befreit sein müssen. Warum man so eine Steuer nicht von Geschäftsreisenden erheben darf ist mir zwar ein Rätsel, aber gut… ich bin ja kein Jurist.
Die Steuer soll von allen Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und Campingplätzen von deren Gästen kassiert und an das Finanzamt weitergeleitet werden.

Der Vergleich mit Kurtaxen und Übernachtungsabgaben in anderen Städten (Rom z. B.) hinken leider und sind Vernebelungstaktik unserer tollen Politiker. In Rom z. B. zahlen ALLE Gäste eine Abgabe von 1 Euro pro Nacht und Person in Unterkünften bis 3 Sterne und 2 Euro pro Nacht in Unterkünften ab 4 Sterne. Das ist absolut übersichtlich, einfach, überschaubar (wenn vielleicht auch nicht für alle gerecht). Aber das wäre in Deutschland einfach zu einfach. So eine Abgabe wie in Rom wäre auch in Berlin leicht und schnell einführbar und vermutlich absolut rechtssicher. Aber genau das, nämlich eine Abgabe, will die Regierung nicht. Im Gegensatz zu einer Steuer sind Abgaben (auch die Kurtaxe, weshalb der Vergleich Citytax/Kurtaxe schlicht falsch ist) zweckgebunden und dürfen NICHT in den allgemeinen Haushalt vereinnahmt werden. Die Einnahmen aus solchen Abgaben dürfen dann auch nur zweckgebunden verwendet werden. Bei einer „Übernachtungsabgabe“ dann z. B. nur zur Verbesserung und Förderung von Kultur und Tourismus.
Berlin aber möchte das Geld einstecken um die völlig abgewirtschaftete und desolate Finanzlage ein wenig zu kaschieren ohne dabei Rechenschaft über das Geld ablegen zu müssen. Dies ist aber nur mit einer Steuer und nicht mit einer Abgabe möglich. Das die Steuer dann noch von Nicht-Wählern (denn Touristen wählen ja nun mal nicht in Berlin), die sich dafür nicht bei der nächsten Wahl revanchieren können, erhoben wird, ist ein angenehmer Nebenaspekt.

Mir als Hotelbetreiber stellt sich die Frage, wie ich für mich rechtssicher festlegen wer Geschäftsreisender und wer Privatreisender ist. Reicht es die Gäste zu befragen und ihren Angaben zu glauben? Das kann ich mir in diesem Land wohl kaum vorstellen.
Bei Gästen, bei denen die Firma das Zimmer bucht ist die Sache eindeutig. Was aber ist z. B.
bei Freiberuflern, Selbständigen, Künstlern. Wie soll ich da feststellen ob seine Angaben stimmen und ob er beruflich oder privat in Berlin weilt? Was ist mit der Privatperson die z. B. eine berufliche Fortbildung/Seminar/Kongress besucht, diese aber privat bezahlt und organisiert? Solche Teilnehmer habe ich schon seit Jahren immer wieder bei mir in der Pension. Was ist mit einem Kongressteilnehmer, der seine Frau mitbringt? Muss ich die Hälfte des Übernachtungspreises mit 5% belegen, weil die Frau privat, er geschäftlich reist?

In einem ist unser Steuerrecht ganz einfach und übersichtlich: Der Unternehmer haftet und zahlt wenn eine Rechnung (oder auch Gehaltsabrechnung) falsch ist, selbst dann wenn der Gast (oder Angestellte) nachweislich falsche Angaben gemacht hat.
Bei der CityTax müsste ich als Unternehmer im Falle einer Betriebsprüfung die Steuern aus meiner Tasche nachbezahlen, sollte ein Prüfer der Meinung sein, dass bei einigen Rechnungen der Nachweis der Geschäftsreise nicht ausreichend belegt ist und der Reisende somit nicht als Geschäfts- sondern als Privatreisender anzusehen ist. Das Ganze rückwirkend für 5 oder 7 Jahre (ich weiß jetzt nicht genau wie viele Jahre bei einer Betriebsprüfung rückwirkend geprüft werden). Da können ziemliche Beträge zusammenkommen. Ich kann mich dann natürlich gerne an die betreffenden Gäste wenden und von denen versuchen das Geld nachträglich einzutreiben.

Wo das hinführt ist jetzt schon klar. Etliche Klagen und Gerichtsprozesse. Sowohl von Hotels gegen das Finanzamt, als auch von Hotels gegen Gäste, die (vermeintlich) falsche Angaben beim Hotel gemacht haben.


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